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Bericht zum TTIP Dialog - Stockholm

Am 31. Mai haben der Schwedische Gewerkschaftsverbund, der Verband der Schwedischen Industrie, sowie das Schwedische Außenministerium einen Dialogveranstaltung zum Freihandel und der geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) organisiert. Die Liste der Teilnehmer reichte von Gewerkschaftsvertretern aus einer Reihe von EU Mitgliedsstaaten, Umweltverbänden (z.B. Greenpeace) und diversen Nichtregierungsorganisationen, bis hinzu Vertretern verschiedener Wirtschaftssektoren. Über den ganzen Tag und frühen Abend hinweg tauschten die Stakeholder Meinungen und Erfahrungen aus mit dem Bestreben einen gemeinsamen Nenner zum Thema TTIP zu finden. Nächstfolgend finden Sie eine kurze Auswahl der Diskussionen und Zusammenfassung der Dialogveranstaltung.

Die öffentliche Meinung ist noch immer pro-TTIP

Gemäß Bruce Stokes, Direktor des Pew Research Center, unterstützt die breite Öffentlichkeit, sowohl in der EU als auch den USA, noch immer ein transatlantisches Freihandelsabkommen.  Studien, die von dem Pew Research Center durchgeführt wurden, zeigen dass die Hälfte der US-Bevölkerungen TTIP unterstützt.  In der EU, sind die Zahlen sogar noch etwas höher. Nichtsdestotrotz, zeigt die dieselbe Studie aber auch, dass Zuspruch für TTIP in der EU am sinken ist. Circa 61 % der Deutschen glauben, dass das Handelsabkommen zu einem „race to the bottom“ in Sachen Produktstandards führen wird. Diese unsachgemäße Annahme muss offenkundig berichtigt werden. Was Grund zum Optimismus gibt, ist, dass die Studie aufzeigt, dass junge Europäer dem Handel und ausländischen Investitionen relativ positiv gegenüberstehen.

 

Bekräftigung der Intaktheit von Standards und dem Recht zu regulieren

Wahren der Veranstaltung präsentierten die zwei TTIP-Chefverhandler, Dan Mullaney und Ignacio Garcia Bercero, den Status der Verhandlungen und sprachen eine Reihe von Thematiken und Bedenken im Bezug auf TTIP an. Herr Garcia Bercero versicherte Teilnehmern erneut, dass TTIP nicht zu einem Absenken von Standards führen werde. Er betonte zudem, dass dies ein Bereich sei, in dem die EU keinerlei Konzessionen machen werde. Herr Mullaney wies darauf hin, dass das es ein Ziel der Verhandlungen sei, den Verbraucherschutz zu stärken. Keineswegs ginge es um ein Absenken des Schutzniveaus. Diese Punkte wurden von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ebenfalls hervorgehoben. Sie argumentierte, dass Bereiche und Standards, in den die EU und USA sich zu sehr unterscheiden, ganz einfach nicht zur Diskussion stünden. Sie betonte, dass sie keine Zugeständnisse machen werde, die ein Absenken von Standards implizieren könnten.   

 

Regulatorische Zusammenarbeit und das Schiedsverfahren in TTIP

Teilnehmer äußerten im Laufe des Tages und der Dialogveranstaltung mehrmals Bedenken zum geplanten Schiedsverfahren. Die TTIP-Chefverhandler beantworteten Fragen zu diesem heiß diskutierten Thema in ihrer Schlussrede. Herr Mullaney räumte ein, dass jegliche Form eines Schiedsverfahrens in TTIP einen Mittelweg zwischen Verbraucher- und Investitionsschutz finden müsse. Herr Garcia Bercero beteuerte erneute, dass kein Schiedsverfahrens in dem Handelsabkommen einem Staat das Recht zu regulieren absprechen, oder zu einem „regulatory chill“ führen, werde. Im Bezug auf das Thema regulatorische Zusammenarbeit, betonte Herr Garcia Bercero, dass regulatorische Zusammenarbeit in einem öffentlichen Rahmen stattfindet, in dem alle möglichen Stakeholder, ihre Meinungen einbringen. Jegliche Form der Kooperation zwischen der EU und den USA werde sich auf die Bereiche beschränken, in denen beide Seiten sich darauf einigen könnten zusammenzuarbeiten, und in denen bestehende Standards und Schutzniveaus beibehalten werden könnten.

 

Transparenz ist wichtig, aber nicht so wichtig wie Vertrauen

Morgens fanden eine Reihe von Parallel-Dialogen und Break-out Sessions statt, in denen Teilnehmer mehrere verschiedene Themen diskutierten. Dies schloss auch das Thema Transparenz mit ein. Während den Diskussionen wurde deutlich, dass Transparenz ein äußerst wichtiger Aspekt der TTIP-Debatte und Verhandlungen ist, und dass niemand gegen einen hohes Ausmaß an Transparenz in den Verhandlungen sein könne. Allerdings wurde ein Mangel an Vertrauen als das Hauptproblem identifiziert. Nur Wenige waren der Meinung, dass eine weitere Steigerung der Transparenz zu einem Anstieg an Vertrauen führen würde.  

Wir glauben, dass es wichtig ist Zeit und Ressourcen dafür aufzuwenden das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks ein wahres und akkurates Bild der TTIP-Verhandlungen erhalten. Die Angstmacherei einiger TTIP-Kritiker muss mit Fakten bekämpft werden. Herr Mullaney hat allerdings darauf angedeutet, dass Vertrauen vielleicht doch nicht der entscheidende Punkt sei. Er erklärte, dass „nur ein Abkommen, das einem bestimmten Standard entspreche, am Ende akzeptiert werde“, und wies somit darauf hin, dass die endgültige Version des ausgehandelten Abkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigen wird, bevor es in Kraft treten kann.

 

Warum ist die Stimmung in den sozialen Netzwerken so negativ gegenüber TTIP?

Mehrere Experten aus dem Bereich der sozialen Medien und digitalen Kommunikationen organisierten eine der letzten Plenardebatten des Tages.  Besonders interessant waren die Schlussfolgerungen von Anja Türkans, Expertin für “digitale Interessensvertretung”, dazu, warum anti-TTIP Stimmungen und Positionen in den sozialen Medien so weit verbreitet sind. Ihrer Meinung nach ließe sich dies auf drei Faktoren zurückführen: Erstens, die Menge spielt eine Rolle. TTIP-Kritiker sind sehr aktiv in sozialen Netzwerken, vor allem im Vergleich zu den TTIP-Befürwortern. Zweitens, agieren die TTIP-Kritiker sehr strategisch. Sie haben sehr gut organisierte und gutgeführte Kommunikationsplatformen. Drittens, benutzen die Kritiker einseitige Botschaften, ganz egal, ob ihre Behauptungen stimmen oder nicht. Gleichzeitig ist der Nutzen des Freihandels abstrakt und schwer zu quantifizieren. Es ist klar, dass die Befürworter von TTIP viel von ihren Gegenüber zu lernen haben, vor allem wenn es darum geht die gut dokumentierten Vorteile von Freihandel auf zugangliche Weise zu erklären.

 

Abschließend möchte ARC den Veranstaltern und Teilnehmern danken. Wir sind dankbar, dass wir Teil dieses Dialoges sein durften. Der Meinungsaustausch hat eine Reihe von hilfreichen Einsichten zu den verschiedenen Blickwinkeln und Meinungen zum internationalen Handel und TTIP eröffnet.

 

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