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MYTHEN

Über #TTIP

TTIP entmystifiziern

TTIP ist ein Handelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhandelt wird, und das, wenn es richtig umgesetzt wird, für Bürger und Unternehmen gleichermaßen eine beträchtliche Anzahl neuer Chancen ermöglichen wird. Die Verhandlungen ziehen ein großes Ausmaß an Aufmerksamkeit auf sich, und wird unter Kritikern und Befürwortern heiß diskutiert.

 

ARC möchte die Fakten von den Mythen trennen, und das in einer offenen, rationalen und sachlich begründeten Debatte. Dabei wollen wir mit einer Reihe von falschen Auffassungen zum Inhalt und dem Prozess der TTIP Verhandlungen, sowie den Auswirkungen von Freihandel im Generellen, aufräumen.

 

Unser A-Z unterscheidet zwischen begründeten Sorgen der Bevölkerung und unbegründeten, irreführenden Behauptungen über was ein künftiges Transatlantisches Freihandelsabkommen für Europäer und US-Amerikaner bedeuten könnte. 

Mythen mit dem Anfangsbuchstaben ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ

d

Mythos: Die Kommission ist der EU-Verhandlungsführer, aber sie ist keine demokratische Institution. Sie hat ein offenes Ohr für die Anliegen von Konzernen, aber sie ignoriert die Bedenken von Umweltschützern?

Fakt: Die EU-Kommission verhandelt auf der Basis eines Mandats, das ihr die EU Mitgliedsstaaten erteilt haben. Sie konsuliert und informiert eine breite Gruppe an gesellschaftlichen Vertretern.

Es stimmt zwar, dass die Kommission nicht direkt gewählt ist, aber sie wurde auf Vorschlag der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Europaparlament  im Amt bestätigt. Infolgedessen wurde sie mittels eines demokratischen Prozesses aufgestellt.  

 

Die Kommission führt Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen immer auf der Basis eines Mandates aus, das sie vom Ministerrat erhalten hat. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Kommission gesetzlich dazu, die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament umfangreich über der den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Sie konsultiert alle interessierten Stakeholder, sei es Handelskonzerne, Landwirtschaftsverbände oder Nichtregierungsorganisationen. Diese Konsultationen finden sowohl vor, als auch während der Verhandlungen statt. 

 

Was die TTIP Verhandlungen betrifft, haben die Hauptverhandlungsführer zudem für jede Verhandlungsrunde einen Tag für Treffen mit Interessensgruppen reserviert. Diese beispiellosen, regelmäßigen Treffen haben zusammen mit anderen Maßnahmen (darunter der Veröffentlichung von Positionspapieren) die TTIP-Verhandlungen mit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an Transparenz versehen.

 

Mit der Zeit könnte diese Transparenz ein positiver Präzedenzfall für Verhandlungen mit anderen EU Handelspartnern werden. Tatsächlich ist die gemeinsame Erklärung (25. November 2014) vom Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel des Europaparlaments, Bernd Lange (S&D, Deutschland), und der EU Kommissarin für Außenhandel ,Cecilia Malmström, ein weiterer Beweis für die beispiellosen Maßnahmen der EU Institutionen, ein höheres Maß an Transparenz in den Verhandlungen zu gewährleisen.

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#TTIP Mythos

Mythos: TTIP wird zur Deregulation und dem Abbau von Verbraucherschutz führen?

Fakt: In TTIP geht es darum das bestehende, hohe Schutzniveau zu erhalten und Regelungen kompatibler zu machen.

 

Sowohl in der EU als auch in den USA gelten Verbraucherschutzstandards, die weltweit zu den Höchsten gehören. Dennoch unterscheiden sich die spezifischen Regelungen auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

Aus diesem Grund können amerikanische Verbraucher nicht in den Genuss von Produkten kommen, die Europäer konsumieren, und vice versa. Und das obwohl die Nachfrage besteht. Hier möchte TTIP ansetzen: durch kompatiblere Gesundheits-, Sicherheits-, und Umweltstandards, werden Verbraucher mehr Möglichkeiten haben zwischen den Produkten, die sie konsumieren möchten, auszuwählen.

 

Verbraucher werden von der größeren Auswahl profitieren. Kunden, die den Wandel hin zu energieeffizienten Glühbirnen oder besser wiederverwertbaren Autos vorantreiben möchten, werden mehr Chancen haben dies zu tun.

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#TTIP Mythos

Mythos: TTIP ist „ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze, und das Ende der Demokratie“?

Fakt: TTIP zielt nicht darauf ab Verordnungen abzuschwächen oder Arbeitsplätze abzubauen. Vielmehr sollen durch Handel neue Möglichkeiten geschaffen werden. 

Manche Interessenvertreter behaupten, TTIP sei „ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze und das Ende der Demokratie“ [1].

 

Diese Behauptungen sind unbegründet. Hinter ihnen steckt entweder die Absicht falsch zu informieren oder ein fehlendes Verständnis der Tatsachen.

 

TTIP zielt nicht darauf ab Verordnungen abzuschwächen. Vielmehr sollen unnötige Handelsbarrieren abgebaut werden, die entstehen können, wenn beide Seiten einer Handelsbeziehung unterschiedliche Regulierungsansätze und Standards haben.

 

Keineswegs ist TTIP ein Angriff auf inländische Arbeitsplätze. Es geht vielmehr darum, neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch verstärkten Handel zu schaffen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage macht dies bitter nötig und es gehört zudem zu den wichtigsten Aufgaben demokratisch gewählter Regierungen

 

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#TTIP Mythos

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Mythos: TTIP wird US-Unternehmen erlauben Fracking benutzen, um Schiefergas in der EU zu fördern

Fakt: Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind für die Entscheidung zuständig, ob in ihrem Land der Gebrauch von Fracking erlaubt ist oder nicht. Nichts in TTIP könnte dieses souveräne Recht einschränken.

Die EU möchte durch TTIP einen Rahmen für offenen, transparenten und vorhersehbaren Energiehandel [1] schaffen. Dies wäre von Vorteil sowohl für EU und US Bürger als auch Unternehmen.    

                           

Einige Interessenvertreter argumentieren jedoch, dass TTIP US-Firmen erlauben wird, Fracking zu benutzen, um Schiefergas in der EU zu produzieren, ohne dass die EU-Regierungen in der Lage wären, dies zu verhindern. Das ist falsch!

 

Das Vorrecht zu entscheiden, ob solche Praktiken zugelassen sind oder nicht, bleibt bei den EU-Mitgliedstaaten [2].  Nur sie sind in der Lage Fracking zur Erdgasproduktion innerhalb ihrer Grenzen zu erlauben. Außerdem könnte eine Regierung, die Fracking gesetzlich verbietet, nicht mittels einer ISDS Klage zur Aufhebung des Verbots gezwungen werden.

 

[1] Mandat für die Verhandlungen über die Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

[2] Informationsblatt der Kommission zur Energie und Rohstoffe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153015.2%20Energy%2

 

 


 

 

   

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#TTIP Mythos

g

Mythos: Wenn TTIP vereinbart ist, werden Europäer gezwungen, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu essen.

Fakt: EU-Staaten haben bei GVO Mitsprache. Wenn Produkte zugelassene GVO enthalten, muss dies deutlich am Label erkennbar sein.

Viele EU-Bürger sind sehr besorgt über gentechnisch veränderte Organismen (GVO). TTIP wird aber hohe Standards und Lebensmittelsicherheit in der EU nicht ändern.

 

Die EU beruft sich auf wissenschaftlichen Beweisen bei der Entscheidung, welche GVO sicher sind. Allerdings erlaubt die EU einzelnen Ländern, Produkte mit GVO, die sie nicht anbieten möchten, zu verbieten. Wenn Produkte GVO enthalten, geben EU-Kennzeichnungsvorschriften vor, dass dies für den Verbraucher an der Verkaufsstelle deutlich erkennbar ist.

 

TTIP wird daher die Wahl, die Verbraucher haben, GVO-Produkte (nicht) zu erwerben, nicht beeinträchtigen.

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#TTIP Mythos

i

Mythos: ISDS in TTIP würde Investoren zu viel Macht gegenüber Regierungen verschaffen?

Fakt: ISDS ist ein Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Es ist kein Instrument, um bestehende oder zukünftige Gesetze zu ändern.

Sowohl die USA als auch die EU sind von ihren politischen Instanzen mit einem Mandat ausgestattet, Investitionsschiedsverfahren in das Abkommen aufzunehmen. Beide Seiten möchten Klarheit und Verbesserungen in den bestehenden Regelungen. Diese zielen darauf ab Auseinandersetzungen bilateral beizulegen und Streitfälle an eine unabhängige Schiedskommission weiterzureichen, falls die Fälle nicht gütlich beigelegt werden können.[1]

 

Investitionsschiedsverfahren sind kein neues Phänomen. Derzeit gibt es weltweit etwa 4000 internationale Investitionsschutzabkommen, wovon mehr als ein Viertel zwischen Europäischen Staaten und Drittländern (darunter den USA) abgeschlossen wurden. Das einzig Neue an dieser Situation ist, dass TTIP die bestehenden Abkommen durch einen Vertrag auf EU-Ebene ersetzen würde.

 

Neben anderen Erwägungen wollen beide Seiten das Recht von Regierungen sicherstellen, im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln.  Es herrscht weitgehende Übereinstimmung darin, dass Investoren weltweit größeren Schutz von ihren Gastländern benötigen, damit ausländische Direktinvestitionen weiterhin Motor von sozioökonomischer Entwicklung sein können.

 

 


 

[1] Ein Netzwerk an spezialisierten Schiedsgerichten existiert seit  Jahren, im Allgemeinen stehen sie in Verbindung mit Handelskammers in London, Stockholm, und der ICC in Paris. Zudem gibt es Foren die von Internationalen Organisationen aufgestellt wurden, darunter fallen z.B. die Weltbank (ICSID) and Vereinten Nationen (UNCITRAL).

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#TTIP Mythos

k

Mythos: TTIP wird die kulturelle Vielfalt der EU untergraben

Fakt: TTIP stellt den Schutz der kulturellen Vielfalt nicht in Fragen.

Manche befürchten, dass TTIP die kulturelle Vielfalt Europas gefährden wird. Sie sind besonders besorgt darüber, dass eine Flut von amerikanischen Filmen die europäische Filmindustrie zerstören wird.

 

Die kulturelle Vielfalt ist ein zentrales Merkmal der EU, und die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein der dynamischsten Sektoren in der EU, und stellt Millionen von Arbeitsplätzen bereit. Die EU schließt traditionell den sogenannten audiovisuellen Sektor, der die Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen umfasst, von Marktoeffnungsverpflichtungen in Freihandelsabkommen aus. Die EU ist der Meinung, dass dieser Sektor nicht wie andere Dienstleistungen behandelt werden sollte. TTIP ist hier keine Ausnahme. Gemäß dem Verhandlungsmandat, das der Rat der EU Kommission erteilt hat, sind audiovisuelle Dienstleistungen sind ausdrücklich von TTIP, ausgeschlossen.

 

Die EU legt einen großen Wert auf ihr kulturelles Erbe und hat viele Regeln, um ihre kulturelle Vielfalt zu schützen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU legt ausdrücklich fest (Artikel 167 AEUV), dass die EU bei ihrer Tätigkeit, beispielsweise bei den Verhandlungen von Handelsabkommen, kulturellen Aspekten Rechnung tragen muss, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. Die EU Mitgliedstaaten haben zudem ihre eigenen Gesetze zum Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt. TTIP zielt nicht darauf ab, dies zu ändern. Es wird weder die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Förderung der kulturellen Vielfalt berühren, noch ihre Entscheidungen im audiovisuellen Bereich. TTIP wird auch keine Bestimmungen oder Verpflichtungen zum Subventionsabau für die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft beinhalten.

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#TTIP Mythos

l

Mythos: EU-Spezialitäten werden ihren Schutzstatus unter TTIP verlieren.

Fakt ist: Die Verhandlungsführer wollen den Schutz unserer Produkte mit geographischer Herkunftsbezeichnung im US-Markt stärken.

 

Manche befürchten, dass der Schutz bestimmter regionaler Delikatessen und Getränke im Rahmen des künftigen EU-USA-Freihandelsabkommen geschwächt werden könnte. Es ist wahr, dass die EU und die USA spezielle Agrarprodukte auf unterschiedliche Art und Weise schützen. In der EU verwenden wir geographische Herkunftsbezeichnungen um Produkte zu schützen, während in den USA ein Markensystem verwendet wird. Allerdings hat die Europäische Kommission immer großen Wert auf den besseren Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen beim Abschluss multilateraler oder bilateraler Handelsabkommen gelegt. TTIP ist da nicht anders.

 

Bei TTIP geht es nicht darum, unsere Gesetze der geographischen Herkunftsbezeichnung zu ändern und den US-Ansatz des Markensystems zu akzeptieren. Es geht um die  Stärkung des Schutzes von Produkten mit geographischer Herkunftsbezeichnung auf dem amerikanischen Markt. Ziel des Verhandlungsteams der EU ist es, die USA davon zu überzeugen, eine vereinbarte Liste von europäischen, geographischen Herkunftsbezeichnungen zu schützen. Diese Liste soll Regeln beinhalten, die andere Hersteller davon abhält, geographische Herkunftsbezeichnungen zu missbrauchen.  Die USA sollen diese Regeln ebenfalls wirksam durchsetzen. Und selbst wenn die  EU-Verhandlungsführer es nicht schaffen sollten, alle ihre Ziele im Bereich der geographischen Herkunftsbezeichnung zu erreichen, dann wird dies nichts am europäischen System zum Schutz und zur Registrierung solcher Herkunftsbezeichnungen ändern. Die EU wird es nicht zulassen, dass kalifornischer „Champagner“ oder „Feta“, der in Wisconsin produziert wurde, unter solchen Etiketten auf dem EU-Markt verbreitet wird. 

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#TTIP Mythos

o

Mythos: TTIP wird Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor kosten, da es Verpflichtungen zur Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge schafft.

Fakt: Besondere Regelungen für die öffentliche Daseinsvorsorge in TTIP schließen eine eventuelle Marktöffnung von vorneherein aus.

 

Die EU und ihre 28 Mitgliedsstaaten haben strenge Regeln für die Leitung und Kontrolle von öffentlich finanzierten Krankenhäusern und öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es stimmt dass tausende Beschäftigte in diesem Sektor arbeiten. 

 

Es werden Bedenken erhoben, dass nationale Regierungen in der EU durch TTIP keinen Spielraum mehr haben werden, ihre öffentlichen Gesundheits- und Bildungssysteme so zu regeln wie sie es für angebracht halten. Dies ist falsch. National Behörden werden ihre Souveränität und ihren vollen Entscheidungsspielraum im Bereich Gesundheit und Bildung behalten. Über die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Bereich wird in TTIP nicht verhandelt. EU Mitgliedsstaaten werden keine Privatisierungsverpflichtungen eingehen müssen.

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#TTIP Mythos

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Mythos: „TTIP wird EU-Verordnungen im Bereich Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit lockern"?

Fakt: Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition.

Die Aussagen in diesem Mythos [1] sprechen eine Reihe von Bedenken an, welche nicht auf Tatsachen beruhen.

 

Die Behauptungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen basieren im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf Aussagen von US Firmen, die kundgetan haben, dass sie bestimmte EU Vorschriften (z.B. zur Gentechnik oder Hormonfleisch) sowie das EU Vorsorgeprinzip im Visier haben.  Die Absichten bestimmter Akteure sind eine Sache, das letztliche Resultat der TTIP Verhandlungen eine andere.  Die USA werden der EU ihre Vorschläge unterbreiten. Wenn letztere nicht willens ist den Vorschlägen zuzustimmen, bleibt der Status Quo erhalten. Ein Szenario in dem EU Behörden gezwungen werden könnten das in der EU geltende Vorsorgeprinzip aufzugeben, ist schlichtweg undenkbar. Zudem wenden die USA in vielen Situationen ebenso eine Form des Vorsorgeprinzips an.

 

Hinsichtlich Umweltschutz ist das Hauptargument der TTIP Gegner, dass der Anstieg an Handel zwischen der EU und den USA durch mehr C02-Ausstoß die KIimaziele der EU gefährden wird. Andere sagen, dass die USA die EU dazu zwingen werden, die in den USA geltenden, weniger stringenten Standards zu akzeptieren. Die EU Verhandlungsführer und europäische Politiker, d.h. die nationalen Minister und Mitglieder des Europaparlaments werden sicher stellen, dass es dazu nicht kommen wird.

 

 

[1] Diese Behauptungen stammen von derselben Broschüre die in der ersten Fußnote zitiert wird.

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#TTIP Mythos

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Mythos: Die EU-Kommission verhandelt zu sehr im Geheimen und der gesamte Prozess ist zu undurchsichtig?

Fakt: Die EU-Kommission hat eine Reihe von umfassenden Transparenzmaßnahmen ergriffen.

Beobachter von Verhandlungen zu internationalen Abkommen wissen, dass diese stets auf zwischenstaatlicher Ebene und hinter geschlossenen Türen erfolgen. Die Tatsache an sich ist also noch nicht „geheimniskrämerisch“, zumal sich um Transparent bemüht wird. Ein bestimmter Grad von  Vertraulichkeit ist jedoch von Nöten, um in der Lage zu sein, Entscheidungen wirklich zu „verhandeln“.

 

Im Falle von TTIP gibt es Fragen hinsichtlich des Zugangs zu Verhandlungsdokumenten. Die Europäische Union handelt hierbei gemäß EU-Bestimmungen. Diese fördern den freien Zugang für die Öffentlichkeit, tragen aber gleichzeitig der Tatsache Rechnung, dass es aus naheliegenden Gründen bestimmte Ausnahmen zu dieser Regel gibt.[1]   

 

Die EU Kommissarin für Außenhandel Cecilia Malmström hat seit ihrem Amtsantritt große Anstrengungen unternommen, um mehr Transparenz in Handelsverhandlungen zu gewährleisten.

 

[1] Reg. EC 1049/2001 of 30 May 2001.

 

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