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Transparenz und Handelspolitik

Tags: TTIP Transparenz

Hinterzimmerdiplomatie, Geheimniskrämerei, Intransparenz: die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden seit geraumer Zeit mit dem Vorwurf versehen, dass eine zwielichtige Clique aus Brüssel und Washington an der größten Freihandelszone der Geschichte unter bewusstem Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet. Abgeschirmt vom öffentlichen Diskussionsprozess entwerfen organisierte Interessengruppen ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen, welches den Verbraucherschutz auf dem Altar des Profits opfert und die Rechtsstaatlichkeit durch eine Paralleljustiz per Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt — so zumindest eine lautstark vernehmbare Vorhaltung. Wie geheim sind die TTIP-Verhandlungen tatsächlich?

Werfen wir einen konkreten Blick auf die Einbeziehung von Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen:

  • Das offizielle Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union, Grundlage für die Verhandlungspositionen der EU, ist öffentlich verfügbar

  • Ein umfangreiches Spektrum an Positionspapieren und konkreten Textvorschlägen ist öffentlich verfügbar (68 Dokumente zum Stand Dezember 2015)

  • Nichtregierungsorganisationen, darunter Umweltschützer, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen, sind im Rahmen eines ‘Stakeholder Day’ an jeder Verhandlungsrunde im direkten Gespräch mit den europäischen und amerikanischen Verhandlungsführern. Allein in der ersten Verhandlungsrunde beteiligten sich 350 Personen an diesen Beratungen — darunter Repräsentanten dezidiert globalisierungskritischer Organisationen

  • Die Europäische Kommission und eine Reihe von Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben TTIP-Beiräte eingerichtet, in denen zentrale Interessensgruppen ihre Position zum Ausdruck bringen — darunter wiederum Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen mit skeptisch bis ablehnenden Haltungen zum transatlantischen Freihandelsprojekt

  •  Die Europäische Kommission hat in einem Online-Konsultationsverfahren zivilgesellschaftliche Positionen zur Reform von Schiedsgerichtsbarkeit eingeholt

  • Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes haben Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten

  • Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und der Ministerrat bilden ständige Bindeglieder zwischen Europäischem Parlament, Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission, einschließlich regelmäßiger Konsultationen zu allen Vertragskapiteln

  • Am Ende des Verhandlungsprozesses wird der Vertragsentwurf den Parlamenten und der Öffentlichkeit vollständig transparent zur Ratifizierung und Diskussion vorgelegt

Genügen diese Maßnahmen dem Anspruch eines transparenten Verhandlungsprozesses?

Eine eindeutige Beantwortung gestaltet sich schwierig, da kein universell anerkannter Index zur Bestimmung von Transparenz in völkerrechtlichen Verhandlungen existiert. Zwischen gelegentlicher Pressekonferenz und vollständiger Live-Übertragung der Verhandlungen werden sehr unterschiedliche Vorstellungen in den Grundsatz der Transparenz projiziert. Jedoch: beim Hinblick auf die umfangreiche europäische Freihandelsagenda weist TTIP ein vergleichbar hohes Maß an Transparenz auf. Blicken wir etwa auf die Verhandlungen mit Indien: von der Veröffentlichung zentraler Positionspapiere über die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure im Rahmen der einzelnen Verhandlungsrunden fehlt es faktisch fast vollständig an Einblicken in den Entstehungsprozess eines Abkommens, das 1.7 Milliarden Menschen wirtschaftlich miteinander vernetzen würde. Beispiel MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela): weder das offizielle Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, noch konkrete Aussagen zur avisierten Gestaltung einzelner Vertragskapitel ist öffentlich verfügbar. Während eine klare Klassifizierung in transparent oder intransparent wenig sinnvoll erscheint, sind die TTIP-Verhandlungen im direkten Vergleich zu anderen Vertragsvorgängen internationaler Handelspolitik bemerkenswert offen zugänglich. Dem sei hinzugefügt, dass sich die Einsicht in die Notwendigkeit einer transparenten Verhandlungsführung erst beim Übergang von Karel de Gucht auf Cecilia Malmström im Amt der Europäischen Kommissarin für Handel durchgesetzt hat.

Über Jahrzehnte war internationale Handelspolitik ein Themenfeld, das mit vergleichsweise geringem öffentlichen Interesse begleitet wurde. Die nun stattfindende breite Diskussion über die ganze Palette freien und fairen Handels ist Ausdruck unseres demokratischen Selbstverständnisses. Legitimität für politische Großbaustellen wird in freien Gesellschaften durch Diskurs und Kontroverse geschaffen. Um dem gesteigerten öffentlichen Diskussions- und Informationsbedarf gerecht zu werden, sollte die Europäische Kommission anstelle der schubhaften Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten einen klaren Rahmen für zukünftige Partizipation in Freihandelsverhandlungen skizzieren. Wie lässt sich der Bedarf an Transparenz mit dem Bedarf an Vertraulichkeit austarieren? An welchen Themen sollen welche Akteure in welcher Form beteiligt werden? Ab welcher Verhandlungsetappe ist es sinnvoll, konsolidierte Entwürfe einzelner Kapitel zu veröffentlichen? Eine solche Blaupause zum Wechselspiel aus Regierungen, Parlamenten, Zivilgesellschaft und Verwaltungen würde einen vertrauensbildenden, da inklusiven Prozess einleiten.

 

Die Beiträge unserer Gastblogger bringen jeweils die Meinung der Autoren zum Ausdruck und spiegeln nicht unbedingt die Meinung oder Position der Alliance for Responsible Commerce und arc.trade/de wider.

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