Rundschreiben

Sich Abonnieren

Abonnieren Sie unsere monatliches ARC Rundschreiben und bleiben Sie mit neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Email Adresse

Rundschreiben abonnieren
Unsere Website benutzt Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Gerät oder Rechner speichert, wenn Sie unsere Website besuchen. Unsere Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten mit denen wir Sie identifizieren könnten. Die Information wird aggregiert sodass wir besser einschätzen können wie Besuchern auf unserer Website surfen. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. close

TTIP: Eine Wahl zwischen europäischem Verbraucherschutz und amerikanischen Wirtschaftsinteressen?

Tags: Verbraucher TTIP Standards Schutzniveau Verbraucherschutz EU USA Regulatorische Kooperation

Sag, wie hältst Du es mit dem Verbraucherschutz? Neben dem Abbau von Zöllen, der Schaffung eines Mechanismus zur Streitschlichtung und der Reduzierung redundanter Bürokratie gehört das Schutzstandardniveau zu den Gretchenfragen in der Debatte um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Einige lautstarke Organisationen zeichnen das Bild eines aufziehenden Kulturkampfes zwischen Europa und Amerika, bei welchem es gelte unseren bewährten europäischen Schutz der Verbraucher vor dem Zugriff eines hemmungslosen amerikanischen Kapitalismus zu bewahren. Das Chlorhuhn steht als prominentestes Beispiel für die angeblich laxe Handhabe in der Neuen Welt. Dabei existieren in den Vereinigten Staaten zahlreiche Standards, die im transatlantischen Vergleich höher ausfallen:

  • Spielzeug: In den USA gelten für Kinderspielzeuge strengere Höchstwerte für den Gehalt von schädlichem Blei. Während die EU 160 mg pro Kilo erlaubt, sind es in USA lediglich 90 mg pro Kilo.

  • Quecksilber: Die Environment Protection Agency (EPA) hat für amerikanische Kohlekraftwerke Grenzwerte für den Quecksilberausstoß vorgegeben, die die überwältigende Mehrheit deutscher Kohlekraftwerke nicht erfüllt.

  • Fruchtsaft: Auch die Grenzwerte für Pestizide und Schadstoffe in Fruchtsäften sind in den Vereinigten Staaten schärfer geregelt als in der Europäischen Union.

  • BIO-Siegel: Mit dem BIO-Siegel versehenes amerikanisches Rindfleisch darf nicht mit Antibiotika behandelt worden sein. In der Europäischen Union schließt das eine das andere nicht aus.

Diese Liste lässt sich von Zulassungsverfahren für pharmazeutische Produkte über die Einführung des Katalysators, über welchen deutsche Autobauer Ende der 1970er Jahre noch müde lächelten, fortführen. Doch auch in Europa finden sich zahlreiche vergleichsweise höhere Verbraucherschutzstandards:

  • Werbung: Unternehmen müssen die explizite Zustimmung des Verbrauchers nachweisen, um per Telefon, Email, SMS oder Fax für ihre Produkte zu werben. In den Vereinigten Staaten ist diese Zustimmung nicht explizit erforderlich.

  • Rückgaberecht: Europäische Verbraucher können defekte Ware bis zu zwei Jahre nach Kauf reklamieren. In den Vereinigten Staaten existiert auf Bundesebene unter der “Cooling-Off Rule” zwar ein Rückgaberecht von drei Tagen für Produkte ab einem Warenwert von $25. Jedoch trifft das Bundesrecht darüber hinaus keine explizite Angabe eines geschützten Zeitraums zur Rückgabe von defekten Produkten. In den einzelnen US-Bundesstaaten variieren die Regulierungen sehr stark — und sind grundsätzlich unter europäischem Standard angesiedelt.

  • Flug- und Zugverspätung: Die Europäische Union spricht Flug- und Zugfahrgästen bei erheblichen Verspätungen ein Recht auf (Teil)Kompensation zu. In den Vereinigten Staaten existiert in diesen Fällen kein über die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Unternehmen hinausgehender Anspruch.

Einem Freihandelsabkommen kommt nicht die Aufgabe zu, Fahrgastrechte zu standardisieren und den Quecksilberausstoß von Kraftwerken auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Vielmehr sollen die genannten Beispiele verdeutlichen, dass die Verhandlungslinien in TTIP nicht zwischen guten europäischen versus schlechten amerikanischen Umwelt-, Sozial und Verbraucherschutzstandards verlaufen. Beide Seiten des Atlantiks stellen hochentwickelte Marktwirtschaften dar, in denen ökonomische Entwicklung und starkes Schutzniveau sich nicht ausschließen, sondern gerade zu wechselseitig bedingen.

Darüber hinaus stellt TTIP entgegen oftmals verlauteter Vermutung nicht den Versuch einer umfassenden Harmonisierung und Angleichung von Standards zwischen Europa und den Vereinigten Staaten dar. Vielmehr geht es um die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierung- und Zulassungsverfahren derjenigen Güter und Waren, die bereits jetzt auf einem vergleichbaren Schutzniveau rangieren. Die Harmonisierung von Standards wird aufgrund unterschiedlicher Regulierungstraditionen nur in einem verschwindend geringem Anteil von Bereichen realisiert werden können. Ebenso werden die Verhandlungspartner zweifelsohne auf Branchen stoßen, etwa in der Chemie und Landwirtschaft, in denen Standards derart divergieren, dass nicht einmal eine gegenseitige Anerkennung möglich scheint.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft will Bereiche mit gleichwertigem Schutzniveau identifizieren, gegenseitig anerkennen und damit sowohl den freien Handel befördern, als auch Verbraucherschutzinteressen wahren. Europa und Amerika können dabei viel von ihren jeweiligen Regulierungsphilosophien lernen.

 

Die Beiträge unserer Gastblogger bringen jeweils die Meinung der Autoren zum Ausdruck und spiegeln nicht unbedingt die Meinung oder Position der Alliance for Responsible Commerce und arc.trade/de wider.

Hallo und willkommen auf der Webseite der Alliance for Responsible Commerce.

Wir aktualisieren unsere Webseite momentan nicht mit neuen Inhalten, aber wir laden Sie ein sich auf unserer Webseite umzusehen, indem Sie auf das x in der oberen rechten Ecke klicken.