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TTIP – Chance für einen Kontinent in der Krise

Tags: TTIP EU Deutschland Chancen Wachstum Freihandel Wirtschaft Gewinner

In den vergangenen Jahren folgte in Europa eine Krise auf die andere. Während sich die EU durch eine einheitliche Finanzmarktaufsicht gegen künftige Verwerfungen an den Kapitalmärkten gerüstet hat, bleibt das Problem der immensen Staatschulden bei gleichzeitig niedriger Wettbewerbsfähigkeit vieler Mitgliedstaaten ungelöst. Durch die in allen Farben gemalten Untergangsszenarien ist eine Stimmung entstanden, die im scharfen Kontrast zur früheren Losung nach „mehr Europa“ und zum Credo einer immer stärkeren Einbettung Deutschlands in internationale Vertragsregime steht. Zur Projektionsfläche der Rückbesinnung auf nationalstaatliche Unabhängigkeit hat sich das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) entwickelt. Der Reflex, nach teils überstürzten Integrationsschritten der EU nicht auch noch auf einer weiteren Ebene Verpflichtungen einzugehen, erscheint nachvollziehbar. Tatsächlich kann TTIP aber gerade einen Beitrag dazu leisten, den Kontinent langfristig aus der wirtschaftlichen Stagnation herauszuführen und so für künftige Zerreißproben zu wappnen.

Denn während die deutsche Wirtschaft beachtliche Erfolge feiert, findet in der EU momentan jeder fünfte Jugendliche, der arbeiten will, keine Stelle. In einer Wirtschafts- und Währungsunion, die mittlerweile starke Ausgleichsmechanismen wie die gelockerten Geldpolitik der EZB aufweist, kann uns das Heranwachsen einer verlorenen Generation in den südlichen Mitgliedstaaten weniger denn je gleichgültig sein. Ungeachtet der unterschiedlichen Lösungsansätze steht fest, dass der Krisenmodus ohne Wirtschaftswachstum zum Dauerzustand für die EU geraten wird.

Schon dieser grundlegende Zweck von Freihandel sieht sich Bedenken ausgesetzt. Noch immer verbinden die meisten Menschen den Wachstumsbegriff mit Bildern rauchender Schornsteine und Kohlegruben – und spiegelbildlich mit Schäden an Mensch und Umwelt. Doch bei allen Missständen insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern sehen die großen Wachstumspotenziale unserer Zeit ganz anders aus: Wertschöpfung findet immer weniger durch den Verbrauch von Rohstoffen und immer mehr durch deren intelligente Nutzung statt. Gerade der deutsche Mittelstand, der durch die gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Produktzulassungen zu den großen Gewinnern von TTIP zählen dürfte, steht in erster Linie für Hochtechnologieprodukte, die Arbeitsprozesse optimieren und unser Leben sicherer und ressourcenschonender machen. Dasselbe gilt für die vielen Trends aus dem Silicon Valley, die wie das autonome Fahren oder die Digitalisierung von Medizintechnik die Welt in den kommenden Jahrzehnten so tiefgreifend verändern werden, wie es Internet und Smartphones schon heute tun.

Die Vorteile für die wettbewerbsfähige US-amerikanische und deutsche Wirtschaft durch TTIP gehen dabei keineswegs auf Kosten weniger exportstarker Volkswirtschaften. Wie die beispiellose Erfolgsgeschichte des europäischen Binnenmarkts zeigt, können gemeinsame Wirtschaftsräume – die richtigen Rahmenbedingungen wie hohe Verbraucherschutzstandards vorausgesetzt – zu einem Gewinn für alle Beteiligten werden. So profitieren schwächere Volkswirtschaften in besonderem Maße von einer erhöhten Attraktivität für Investitionen, insbesondere durch Unternehmen aus Drittstaaten, die sich durch Niederlassungen in Mitgliedstaaten der EU nicht mehr nur zu Zugang zum europäischen, sondern auch zum US-amerikanischen Binnenmarkt verschaffen können. Durch eine Bündelung der Kräfte des transatlantischen Raums bleibt die europäische Wirtschaft gegenüber dem pazifischen Raum wettbewerbsfähig, der durch die transpazifische Partnerschaft derzeit eine mit TTIP vergleichbare ökonomische Integration erfährt.

TTIP ist damit ein wichtiger Schritt, um den Teufelskreis vieler europäischer Staaten aus wirtschaftlicher Stagnation, geringen Investitionen und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Das Abkommen hängt als sogenanntes gemischtes Abkommen dabei von der Zustimmung jedes EU-Mitgliedsstaates ab. Die Chance für krisengeschüttelte Länder wie Portugal und Spanien am Ende nicht ausgerechnet am Deutschen Bundestag scheitern zu lassen, ist dabei auch deshalb so wichtig, weil sich Deutschland im Zuge der finanziellen Stützung Griechenlands in besonderem Maße für eine Rückkehr zu strengerer Haushaltsdisziplin in der Währungsunion starkgemacht hat. Teure Konjunkturprogramme auf der Grundlage weiterer Schulden würden die Ursachen der aktuellen Staatschuldenkrise weiter verschärfen, anstatt die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten zu verringern. Auch TTIP dürfte keine konjunkturellen Wunder bewirken, schafft allerdings ganz ohne Aufnahme neuer Schulden nachhaltige Wachstumsimpulse. Der deutsche Verweis auf Spar- und Reformanstrengungen wäre kaum zumutbar, würde man im gleichen Atemzug Ländern den Abschluss von TTIP verwehren, deren Bevölkerungen Umfragen zufolge mehrheitlich hinter diesem nahezu kostenlosen Konjunkturpaket stehen.

Bei den Fliehkräften, die derzeit auf die EU wirken, ist es richtig, über eine Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zu diskutieren. Gerade in Krisenzeiten ist es aber ebenso wichtig, dort an einem Strang zu ziehen, wo sich Interessen decken. TTIP ist ein solcher Fall. Für Deutschland ist das Abkommen weder ein Luxus noch eine Preisgabe staatlicher Macht an multinationale Unternehmen, die sich ohnehin längst auf beiden Kontinenten wirtschaftlich engagieren, sondern eine Stärkung des Mittelstands als mit Abstand größtem heimischen Arbeitgeber. Profitieren wird unser Land aber ebenso von der europäischen Dimension des Vertrags, indem sich die EU anstelle von Transferleistungen wieder stärker auf Wettbewerb besinnt. Denn Werte wie individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedürfen in der multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts mit ihren ganz unterschiedlichen Staats- und Gesellschaftsformen starker, innovativer Volkwirtschaften, wie sie nur durch Handel und Investition entstehen.

 

Die Beiträge unserer Gastblogger bringen jeweils die Meinung der Autoren zum Ausdruck und spiegeln nicht unbedingt die Meinung oder Position der Alliance for Responsible Commerce und arc.trade/de wider.

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