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TTIP: Ein Abkommen zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge?

Tags: TTIP Daseinsvorsorge Kommunen Wasserversorgung Privatisierung Selbstverwaltung öffentlichen Dienstleistungen

In zahlreichen Kommunen der Bundesrepublik wurde jüngst die Besorgnis um einen möglichen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP laut. Der Deutsche Städtetag warnt: “Die öffentliche Daseinsvorsorge darf daher insbesondere in den Bereichen, in denen sie wichtige Aufgaben in nicht-liberalisierten Märkten wahrnimmt, keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden. Darunter fällt insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. (…) Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden.” Eine richtige Forderung, die dem öffentlichen Grundkonsens zur Beibehaltung der langen Tradition staatlicher Betreibung zentraler Versorgungsaufgaben entspricht. Bleibt nur die Frage: welchen konkreten Anlass haben die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner gegeben, das Gegenteil zu vermuten?

Welchen Eindruck haben die TTIP-Verhandlungen erweckt, dass eine umfangreiche Liberalisierungswelle die kommunale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Europa erfassen wird? Die Europäische Union garantiert in jedem Handels- und Investitionsvertrag:

  • Die Definitionshoheit der Mitgliedsstaaten, welche Aufgaben unter öffentlicher Daseinsvorsorge zu verstehen sind

  • Das Recht der Mitgliedsstaaten, ein staatliches Monopol zu betreiben

  • Das Recht der Mitgliedsstaaten, ein privates Monopol zuzulassen

  • Das Recht der Mitgliedsstaaten, privaten Anbietern den Marktzugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge grundsätzlich zu verwehren oder nach etwaiger Privatisierung Dienstleistungen wieder in die Hände des Staates zurückzuführen

Freilich gilt der Grundsatz der Kompensation des enteigneten privaten Inhabers bei einer Re-Kommunalisierung. Seit der Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Jahr 1995 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit einer Vielzahl an Ländern und Regionen Handels- und Investitionsverträge abgeschlossen. Keiner dieser Verträge hat jene Grundsätze und Garantien eingeschränkt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sah sich jüngst veranlasst, in einem offenen Brief an Lord Ian Livingston, britischer Staatsminister für Handel und Investitionen, zu unterstreichen, dass auch TTIP an dieser gängigen Praxis nichts ändern würde. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Kommissarin Malmström und US-Handelsbeauftragter Michael Froman, dass beide Seite des Atlantiks hierbei die gleiche inhaltliche Linie vertreten. Neben Absichtserklärungen verbürgt auch das TTIP-Verhandlungsmandat, offizieller Leitfaden für die Europäische Kommission, in Artikel 19 den Schutz der Daseinsvorsorge.

Während der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge rechtlich nicht eineindeutig bestimmt ist, werden nach gängigem Verständnis von Wasser- und Energieversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Gesundheitswesen und Feuerwehr über sozialem Wohnungsbau bis hin zu Friedhöfen all jene Dienste verstanden, die “von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse” sind. In der Bundesrepublik garantiert Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2 die kommunale Selbstverwaltung. Sprich: jede Kommune definiert selbst, welche Bereiche zur Grundversorgung zählen und ob sie dem Wettbewerb ausgesetzt werden, oder vollständig in öffentlicher Hand verbleiben.

Eine Änderung würde das transatlantische Freihandelsabkommen in der Tat vollziehen. Falls eine Kommune sich aus freien Stücken dazu entscheiden sollte eine Leistung zu privatisieren, dann muss die Vergabe diskriminierungsfrei erfolgen. Bei der Entscheidung zum Zuschlag darf es bereits jetzt keine Rolle spielen, ob ein Bieter aus Spanien, Estland oder Portugal stammt. Das transatlantische Freihandelsabkommen würde diese Regelung wohl auf die Vereinigten Staaten ausdehnen — im Übrigen auch umgekehrt, sodass europäische Anbieter den US-amerikanischen Markt erschließen können. 

Sorgen müssen ernstgenommen werden. Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP haben wichtige Diskussionen um die Zukunft fairen und freien Handels angestoßen. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge steht dabei nicht zur Disposition. 

 

Die Beiträge unserer Gastblogger bringen jeweils die Meinung der Autoren zum Ausdruck und spiegeln nicht unbedingt die Meinung oder Position der Alliance for Responsible Commerce und arc.trade/de wider.

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