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2016 – Ein Schlüsseljahr für die TTIP-Verhandlungen

Tags: TTIP Wertschöpfungsketten Globalisierung Chancen Deutschland Standort Standards Regeln erklären Außenhandel

Moderne Handelsabkommen brauchen moderne Regeln. Denn um wirksame Leitplanken für die Globalisierung zu sein, müssen sie den Trends und Entwicklungen der globalisierten Wirtschaft Rechnung tragen. Darum ist es richtig, dass Abkommen wie die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP über den Abbau von Zöllen hinausgehen. Ein Beispiel: Wir sehen in den industriellen Wertschöpfungsketten zunehmend, dass Waren und Dienstleistungen nicht mehr voneinander zu trennen sind. Weil die Kunden immer stärker maßgeschneiderte Lösungen nachfragen, entwickeln Unternehmen umfangreiche Dienstleistungsangebote um die Industrieprodukte herum. Die Europäische Kommission schätzt, dass der Dienstleistungsanteil bei Waren, die aus der EU exportiert werden, bei fast 40 Prozent liegt. Es ist daher konsequent, dass Handelsabkommen auch Regeln für den Handel mit Dienstleistungen entwickeln.

Moderne Wertschöpfungsketten brauchen moderne Regeln

Daran hat insbesondere Deutschland ein Interesse: Denn mit einer Außenhandelsquote von über 80 Prozent muss Deutschland industrielle Wertschöpfung global denken. Offene Märkte, unbürokratische Verfahren, Rechts- und Investitionssicherheit im Ausland und eine hohe Mobilität von Mitarbeitern: Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg des Industriestandorts Deutschland.

Genau darauf zielt TTIP. Das Abkommen sollte neben Zöllen auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen; Zollverfahren und Ursprungsregeln vereinfachen, ausländische Investitionen schützen, die öffentlichen Beschaffungsmärkte in den USA öffnen, den Dienstleistungshandel liberalisieren und ein modernes Nachhaltigkeitskapitel zu Arbeitsstandards und Umweltschutz enthalten.

Wegbereiter und Regelsetzer für die Internationalisierung von Unternehmen

Damit ist TTIP nicht nur eine Chance, den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt zu verbessern und so Wachstumsimpulse für ganz Europa zu generieren. Mit TTIP kann Europa die Globalisierung politisch gestalten. Angesichts des stockenden WTO-Prozesses können Abkommen wie TTIP wichtige Impulsgeber für die globale Weiterentwicklung von Handels- und Investitionsregeln sein. Handelsabkommen wie TTIP sind damit zugleich Wegbereiter und Regelsetzer für die Internationalisierung von Unternehmen.

Die politisch verantwortlichen Akteure in Berlin und Brüssel, aber auch die Industrie, haben dabei klar gestellt: Es geht nicht um Handelsliberalisierung um jeden Preis. Das Ziel sind vielmehr Vereinfachungen, die den Schutz von Verbrauchern, von Arbeitnehmern und der Umwelt gerade nicht tangieren. Es geht auch nicht um einen transatlantischen Binnenmarkt. Im Gegenteil: Die gegenseitige Anerkennung von Standards wird die Ausnahme bleiben und nur in einigen Branchen und nach eingehender Prüfung möglich sein. Und TTIP soll auch nicht dazu führen, die Regulierungsfreiheit der Vertragspartner einzuschränken: Das „right to regulate“ soll in TTIP explizit geschützt werden. Es darf jedoch nicht in diskriminierender Weise angewendet werden.

Was ist nun zu tun?

Aus unserer Sicht ist 2016 ein Schlüsseljahr für TTIP. Das Ziel sollte es sein, dass zum Ende der Obama-Präsidentschaft der politische Rahmen für ein Abkommen klar ist. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten bei der Hannover Messe ist dafür ein wichtiges Signal.

Was muss dieses Jahr dazu konkret geschehen?

Ergebnisse in zentralen Verhandlungsbereichen erzielen: Die Verhandlungen müssen weiter Fahrt aufnehmen. Dazu bedarf es des politischen Willens auf beiden Seiten des Atlantiks, nun auch die kritischen und sensiblen Fragen zu lösen.

Ambitioniert verhandeln: Das Ziel, das Abkommen bald abzuschließen, sollte nicht dazu führen, wichtige Fragen aus dem Abkommen auszuklammern. Ein „TTIP light“ würde den modernen Wertschöpfungsketten nicht gerecht und hätte nicht das Potential, die Globalisierung mit fortschrittlichen Regeln und Standards weiterzuentwickeln. Doch genau das sollte nach wie vor unser Anspruch sein.

TTIP erklären: Die Politik, aber auch wir in der Wirtschaft müssen unsere Bemühungen fortsetzen, Ziele und Chancen von TTIP verständlicher darzulegen. Die Diskussion muss weiter versachlicht werden. Das heißt auch: Politische Zusagen müssen sich im Verhandlungstext wiederfinden. Nur so kann das Vertrauen in das Projekt TTIP wachsen.

Europa darf nicht abseits stehen

Ein Scheitern von TTIP würde Europas Stellung in der Globalisierung schwächen. Bereits jetzt werden mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) im asiatischen und pazifischen Raum Regeln für Handel und Investitionen entwickelt – ohne Beteiligung der EU. In einer Welt, in der 90 Prozent des Wachstums künftig außerhalb Europas erwirtschaftet werden, können wir es uns nicht erlauben, abseits zu stehen. Im Gegenteil: Wir sollten die Chance nutzen, an der Gestaltung der Globalisierung mitzuwirken. Die deutsche Industrie wird sich dafür weiterhin einsetzen.

 

Die Beiträge unserer Gastblogger bringen jeweils die Meinung der Autoren zum Ausdruck und spiegeln nicht unbedingt die Meinung oder Position der Alliance for Responsible Commerce und arc.trade/de wider.

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